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Notbetreuung

Ein Notbetreuungsangebot wird wie folgt zur Verfügung gestellt:

  • Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Grundschulen wird am Standort des Hortes durch den Hortträger eine Notbetreuung während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten gesichert. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Schul- und Hortleitung sind unter Beachtung des Infektionsschutzesauch abweichende Regelungen zulässig, um unter den gegebenen räumlichen und personellen Voraussetzungen vor Ort die bestmögliche Lösung zu realisieren.
  • An den Kindertageseinrichtungen sowie heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen wird das Notbetreuungsangebot durch den Träger der Einrichtung während der üblichen Öffnungszeiten gesichert.

Notbetreuung - Grundsatz

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte in einem Sektor mit Anspruch auf Notbetreuung wie folgt aufgezählt tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
  • nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:
    • Gesundheitund Soziales
    • Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
    • Öffentlicher Personennahverkehr,
    • Polizei- bzw. Justizvollzugsdienst,
    • Schuldienst, Kindertagesbetreuung und Ausbildungseinrichtungen der Behörden (einschließlich Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Stu-dierenden mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern),
    • Personal, soweit es an zugelassenen Veranstaltungen (Lehrveranstaltungen, Prüfungen) der Hochschulen und der Berufsakademie mitwirkt sowie Studierende, soweitsie an diesen Veranstaltungen teilnehmen,
    • Personal in kulturellen Einrichtungen, das notwendig ist zur Absicherung des zugelassenen
    • Betriebsobetriebsnotwendiges Personal der Bundesagentur für Arbeit,
    • Kommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.

Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten

  • keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
  • nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen. Dies gilt nicht für Personensorgeberechtigte mit Tätigkeit in der Gesundheitsversorgung, die in Ausübung ihrer Tätigkeit und bei Nutzung entsprechender Schutzausrüstung an Covid-19 erkrankte Patienten betreuen.

Ein Anspruch auf Notbetreuung wird nur in einem sehr restriktiven Rahmen gewährt, damit durch die Schliessung von Einrichtungen die Entstehung von Infektionsketten vermieden bzw. verzögert wird. Wenn die Voraussetzung auf Notbetreuung nicht gegeben ist, wird das Kind nicht aufgenommen. Die Personensorgeberechtigten weisen ihre Tätigkeit in einem Formblatt gegenüber der Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den jeweiligen Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn (bei Selbständigen und Freiberuflern durch Unterschrift an derselben Stelle des Formulars), in der auch bestätigt wird, dass der Personensorgeberechtigte für den Betrieb zwingend erforderlich ist.

Die Bestätigung kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden. Bei Schülerinnen und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf erfolgt der Nachweis durch entsprechende Glaubhaftmachung. Bei Studierenden erfolgt der Nachweis durch Bestätigung der Prüfungsämter.

 

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht darüber hinaus, soweit eine Gefährdung des Kindeswohls droht. In diesen Fällen bedarf es zur Notbetreuung des Kindes der Zustimmung des örtlichen Jugendamtes. Ferner besteht ein Anspruch soweit ein besonderer Härtefall vorliegt (z.B. Krankheit oder Existenzgefährdung). Die Entscheidung hierzu wird durch die Gemeinde oder Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege getroffen.

 

Sollte sich herausstellen, dass durch die Personensorgeberechtigten falsche Angaben gemacht oder falsche Tatsachen vorgetäuscht werden, sei an dieser Stelle auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafverfolgungsvorschrift des § 74 IfSG hingewiesen!

 

Die Personensorgeberechtigten, die in einem der nachfolgend aufgezählten Bereiche tätig sind, haben einen Anspruch auf Notbetreuung:

 

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  • Sächsischer Landtag
  • Polizei
  • Justizvollzug, einschließlich Ausbildungsstätten
  • Gerichte und Staatsanwaltschaften
  • Krisenstabspersonal
  • Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht
  • Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren
  • Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
  • Opferschutzeinrichtungen
  • betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes einschließlich der Bundeswehr sowie der sächsischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit
  • Notarinnen und Notare
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
  • Steuerberaterinnen und Steuerberater
  • Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
  • rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im Sinne von § 1896 BGB

Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit

  • Telekommunikation, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Post, Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung)
  • Wasserversorgung
  • Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung)
  • Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal)
  • ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal)
  • Binnenschifffahrt (betriebsnotwendiges Personal)
  • Rundfunk, Fernsehen, Presse einschließlich Erzeugung von Pressedruckerzeugnissen
  • Banken und Sparkassen
  • Krankenkassen (betriebsnotwendiges Personal)
  • Rentenversicherung (betriebsnotwendiges Personal)
  • Gesetzliche Unfallversicherung (betriebsnotwendiges Personal)
  • Bestattungswesen

Einzel- und Großhandel, Handwerk, Ernährungs- und Landwirtschaft

  • Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft
  • Lebensmittelhandel und -großhandel
  • Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs
  • Verkaufspersonal im Einzelhandel
  • Handwerker, soweit in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zugelassen
  • Gewerkschaften

Gesundheitsversorgung und Pflege

  • Gesundheit und Soziales
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen,Tierarztpraxen
  • Psychologische Psychotherapeuten und Kinder-und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung
  • Praxen vonGesundheitsfachberufen
  • Krankenhäuser und medizinischeFakultäten
  • Rettungsdienst
  • Apotheken und Sanitätshäuser
  • Heilberufekammern (betriebsnotwendiges Personal)
  • Labore
  • Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln undMedizinprodukten
  • ambulante, teilstationäre, stationäre Einrichtungen und Dienste für Pflege, Reha,Eingliederungshilfe
  • Wirtschafts-, Versorgungs-und Reinigungspersonal für diegenanntenEinrichtungen
  • Beratungskräfte für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
  • Beschäftigte der stationären und ambulanten Behindertenhilfe sowie der Kinder-undJugendhilfe
  • Beschäftigte der Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich,
  • Tierpfleger in Tierheimen, Tierparks und Zoos

Bildung und Erziehung

  • Schuldienst (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft), einschließlich Schülerinnen und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf
  • Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung
  • stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe

 

Erfüllen die Personensorgeberechtigten die Vorraussetzungen für einen Anspruch auf Notbetreuung und haben keine andere Möglichkeit der Betreuung, ist der Antrag vollständig ausgefüllt und vom Arbeitgeber unterschrieben sowie abgestempelt SCHNELLSTMÖGLICH in der Einrichtung oder in der Gemeindeverwaltung abzugeben.

 

Erfüllen Sie die hier aufgeführten Vorraussetzungen nicht, ist das Personal in den Einrichtungen strikt angewiesen, Ihr Kind nicht aufzunehmen! Bitte prüfen Sie deshalb kritisch, ob Ihre Familie die Vorraussetzungen tatsächlich erfüllt.

 

Sollte sich herausstellen, dass durch die Personensorgeberechtigten falsche Angaben gemacht oder falsche Tatsachen vorgetäuscht werden, sei an dieser Stelle auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafverfolgungsvorschrift des § 74 IfSG hingewiesen!